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 Politik: Campact, foodwatch und Mehr Demokratie zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu CETA: Das Gericht winkt die vorläufige Anwendung nicht einfach durch, sondern formuliert strenge Auflagen!
Veröffentlicht am Samstag, dem 15. Oktober 2016 von Lebensmittel-Portal.de
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Politik: Campact, foodwatch und Mehr Demokratie zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu CETA: Das Gericht winkt die vorläufige Anwendung nicht einfach durch, sondern formuliert strenge Auflagen!
Campact, foodwatch und Mehr Demokratie zu CETA/Bundesverfassungsgericht:
Karlsruhe (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat (... über die Eilanträge von Campact, foodwatch und Mehr Demokratie gegen die vorläufige Anwendung des geplanten Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada entschieden.
Die drei Organisationen reagieren darauf mit ersten Bewertungen:
Jörg Haas von Campact: "Das Urteil ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung. Es ist ein großer Erfolg und eine große Ermutigung für über 125.000 Bürgerinnen und Bürger, die sich mit uns an dieser Verfassungsbeschwerde beteiligt haben.
Nun müssen wir weiter Druck machen, damit CETA nicht ratifiziert wird. Wir werden die deutschen Europaabgeordneten auffordern, CETA abzulehnen. Aber auch die Grünen in Landesregierungen stehen beim Bürger in der Pflicht, CETA im Bundesrat zu stoppen."
Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: "Es ist ein Riesenerfolg, dass das Bundesverfassungsgericht unsere Bedenken in einem Hauptsacheverfahren prüfen will - schließlich haben weder die Bundesregierung noch die Europäische Kommission die Argumente bisher ernstgenommen.
Das ist ein Schlag ins Kontor von Sigmar Gabriel und Angela Merkel, deren Versuch, ein Hauptsacheverfahren zu verhindern, grandios gescheitert ist. Wir mussten bis zum Höchsten Gericht gehen, damit endlich über die massiven Gefahren von CETA für unsere Demokratie diskutiert wird.
Das Gericht winkt die vorläufige Anwendung nicht einfach durch, sondern formuliert strenge Auflagen - das zeigt, dass die Bundesregierung die Folgen des Abkommens für die Demokratie allzu sehr auf die leichte Schulter genommen hat. Fazit: Wir haben nicht alles gewonnen, aber vieles. Unser Kampf gegen dieses verfehlte Abkommen geht weiter!"
Roman Huber, Geschäftsführender Vorstand von Mehr Demokratie: "Wir haben in diesem Eilverfahren wichtige Erfolge: Unsere Argumente wurden gehört, sie werden im Hauptverfahren ausführlich verhandelt werden, und die Bundesregierung muss sicherstellen, dass Deutschland die vorläufige Anwendung aus eigener Kraft wieder aufkündigen kann.
Die Ausschüsse müssen jetzt demokratisch legitimiert werden und es dürfen weniger Teile von CETA vorläufig in Kraft gesetzt werden als geplant. Wir haben mehr Demokratie erreicht. Nach dem Verlauf der Anhörung ist es wahrscheinlicher denn je, dass CETA gegen das Grundgesetz verstößt."
Fragen und Antworten zur Verfassungsbeschwerde: www.tinyurl.com/faq-ceta-bverfg
Pressekontakt:
Campact: Jörg Haas, haas@campact.de, 0152/22888799
Mehr Demokratie: Anne Dänner, presse@mehr-demokratie.de,
0178/816 30 17;
Ansprechpartnerin für Organisatorisches vor Ort: Nicola Quarz,
0157/72389352
foodwatch: Martin Rücker, presse@foodwatch.de, 0174/3751689
(Weitere interessante Infos & News zum Thema Verfassungsrecht gibt es hier.)
Verhandlung über CETA: Eröffnungsrede vor dem Bundesverfassungsgericht am 12.10.2016
(Youtube-Video, phoenix, Standard-YouTube-Lizenz, 12.10.2016):
"Andreas Voßkuhle (Präsident Bundesverfassungsgericht) hält die Eröffnungsrede bei der Verhandlung über Eilanträge gegen das Freihandelsabkommen CETA."
Urteil zu den Eilanträgen gegen das Freihandelsabkommen CETA am 13.10.2016
(Youtube-Video, phoenix, Standard-YouTube-Lizenz, 13.10.2016):
"Urteil zu den Eilanträgen gegen das Freihandelsabkommen CETA mit Andreas Voßkuhle (Präsident Bundesverfassungsgericht, Vorsitzender des 2. Senats)"
Urteil zu den Eilanträgen gegen CETA: Analyse von u.a. Rechtsexperte Frank Bräutigam am 13.10.2016
(Youtube-Video, phoenix, Standard-YouTube-Lizenz, 13.10.2016):
"Frank Bräutigam (ARD-Rechtsexperte) analysiert gemeinsam mit Ulrich Haltern (Rechtswissenschaftler Universität Freiburg) das Urteil zu den Eilanträgen gegen das Freihandelsabkommen CETA .
Außerdem Schaltgespräche zu Peter Dalheimer (ARD-Hauptstadtstudio Berlin) und Markus Preiß (ARD-Studio Brüssel)"
Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/50496/3454969, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
Campact, foodwatch und Mehr Demokratie zu CETA/Bundesverfassungsgericht:
Karlsruhe (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat (... über die Eilanträge von Campact, foodwatch und Mehr Demokratie gegen die vorläufige Anwendung des geplanten Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada entschieden.
Die drei Organisationen reagieren darauf mit ersten Bewertungen:
Jörg Haas von Campact: "Das Urteil ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung. Es ist ein großer Erfolg und eine große Ermutigung für über 125.000 Bürgerinnen und Bürger, die sich mit uns an dieser Verfassungsbeschwerde beteiligt haben.
Nun müssen wir weiter Druck machen, damit CETA nicht ratifiziert wird. Wir werden die deutschen Europaabgeordneten auffordern, CETA abzulehnen. Aber auch die Grünen in Landesregierungen stehen beim Bürger in der Pflicht, CETA im Bundesrat zu stoppen."
Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: "Es ist ein Riesenerfolg, dass das Bundesverfassungsgericht unsere Bedenken in einem Hauptsacheverfahren prüfen will - schließlich haben weder die Bundesregierung noch die Europäische Kommission die Argumente bisher ernstgenommen.
Das ist ein Schlag ins Kontor von Sigmar Gabriel und Angela Merkel, deren Versuch, ein Hauptsacheverfahren zu verhindern, grandios gescheitert ist. Wir mussten bis zum Höchsten Gericht gehen, damit endlich über die massiven Gefahren von CETA für unsere Demokratie diskutiert wird.
Das Gericht winkt die vorläufige Anwendung nicht einfach durch, sondern formuliert strenge Auflagen - das zeigt, dass die Bundesregierung die Folgen des Abkommens für die Demokratie allzu sehr auf die leichte Schulter genommen hat. Fazit: Wir haben nicht alles gewonnen, aber vieles. Unser Kampf gegen dieses verfehlte Abkommen geht weiter!"
Roman Huber, Geschäftsführender Vorstand von Mehr Demokratie: "Wir haben in diesem Eilverfahren wichtige Erfolge: Unsere Argumente wurden gehört, sie werden im Hauptverfahren ausführlich verhandelt werden, und die Bundesregierung muss sicherstellen, dass Deutschland die vorläufige Anwendung aus eigener Kraft wieder aufkündigen kann.
Die Ausschüsse müssen jetzt demokratisch legitimiert werden und es dürfen weniger Teile von CETA vorläufig in Kraft gesetzt werden als geplant. Wir haben mehr Demokratie erreicht. Nach dem Verlauf der Anhörung ist es wahrscheinlicher denn je, dass CETA gegen das Grundgesetz verstößt."
Fragen und Antworten zur Verfassungsbeschwerde: www.tinyurl.com/faq-ceta-bverfg
Pressekontakt:
Campact: Jörg Haas, haas@campact.de, 0152/22888799
Mehr Demokratie: Anne Dänner, presse@mehr-demokratie.de,
0178/816 30 17;
Ansprechpartnerin für Organisatorisches vor Ort: Nicola Quarz,
0157/72389352
foodwatch: Martin Rücker, presse@foodwatch.de, 0174/3751689
(Weitere interessante Infos & News zum Thema Verfassungsrecht gibt es hier.)
Verhandlung über CETA: Eröffnungsrede vor dem Bundesverfassungsgericht am 12.10.2016
(Youtube-Video, phoenix, Standard-YouTube-Lizenz, 12.10.2016):
"Andreas Voßkuhle (Präsident Bundesverfassungsgericht) hält die Eröffnungsrede bei der Verhandlung über Eilanträge gegen das Freihandelsabkommen CETA."
Urteil zu den Eilanträgen gegen das Freihandelsabkommen CETA am 13.10.2016
(Youtube-Video, phoenix, Standard-YouTube-Lizenz, 13.10.2016):
"Urteil zu den Eilanträgen gegen das Freihandelsabkommen CETA mit Andreas Voßkuhle (Präsident Bundesverfassungsgericht, Vorsitzender des 2. Senats)"
Urteil zu den Eilanträgen gegen CETA: Analyse von u.a. Rechtsexperte Frank Bräutigam am 13.10.2016
(Youtube-Video, phoenix, Standard-YouTube-Lizenz, 13.10.2016):
"Frank Bräutigam (ARD-Rechtsexperte) analysiert gemeinsam mit Ulrich Haltern (Rechtswissenschaftler Universität Freiburg) das Urteil zu den Eilanträgen gegen das Freihandelsabkommen CETA .
Außerdem Schaltgespräche zu Peter Dalheimer (ARD-Hauptstadtstudio Berlin) und Markus Preiß (ARD-Studio Brüssel)"
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